AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen, Verkaufsbedingungen

  1. Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB,  regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden

 

Werner Voß GmbH Handel & Marketing

vertreten durch Werner Voß und Andrea Voß

 

Feldstiege 60

48161 Münster, nachfolgend Verkäufer genannt

 

und gewerblich handelnden Kunden, nachfolgend Käufer genannt.

 

Wir sind unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Tel: 02533-91999 0

Fax: 02533- 91999 11

E-Mail: info@vossms.de

 

  1. Geltungsbereich; Allgemeine Bestimmungen

2.1 Für Leistungen und Lieferungen  (im folgendem: Lieferungen, Bestellungen) und Verträge gelten ausschließlich nachstehende AGB; entgegenstehende bzw. abweichende AGB des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, ihre Geltung wurde ausdrücklich schriftlich anerkannt. Diese AGB gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Käufers vorbehaltlos geliefert wurde.

2.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.3 Diese AGB können zum Zwecke des besseren internationalen Verständnisses in andere Sprachen übersetzt werden. Im Falle von Streitigkeiten gilt die deutsche Version als die maßgebliche, die Definitionen und Begriffe des deutschen Rechts sind insbesondere bei Differenzen über die Auslegung einzelner Klauseln dieser AGB entscheidend.

2.4 Die AGB gelten nur für Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Soweit diese AGB keine Regelungen enthalten, richtet sich der Vertragsinhalt nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) und sonstigen, auch künftig geschlossene zwischenstaatliche Übereinkommen, selbst wenn diese in das deutsche Recht übernommen werden.

2.5 Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB zu ergänzen oder zu ändern, wenn

  1. die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  2. die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
  3. wenn gänzlich neue Leistungen eingeführt werden, die eine Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Käufer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;
  4. wenn die Änderung lediglich zum Vorteil des Käufers ist.

2.6 Besteht zwischen den Vertragsparteien ein Dauerschuldverhältnis hat der Käufer das Recht, einer solchen Änderung binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht innerhalb der angegeben Frist, werden die Änderungen wirksam. Käufer werden zu Beginn der Frist schriftlich darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn dieser nicht innerhalb von 4 Wochen widersprochen wird.

2.7 Alle vorherigen Versionen dieser AGB verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

2.8 Auf Wunsch erhält der Käufer diese AGB jederzeit in Schriftform.

 

  1. Vertragsabschluss; Liefervertrag; Rücktritt vom Vertrag

3.1 Mit Vertragsabschluss erkennt der Käufer die AGB des Verkäufers auch für Folgeaufträge an.

3.2 Der Mindestbestellwert für Neukunden beträgt 500,00 EURO netto. Bei Folgeaufträgen unter 100,00 EURO Netto-Warenwert berechnet der Verkäufer einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 10,00 EURO netto.

3.3 Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein verbindlicher Liefervertrag zwischen den Vertragsparteien kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung schriftlich bestätigt (Auftragsbestätigung) oder die Auslieferung ohne gesonderte Bestätigung vornimmt, es gilt dann der Lieferschein oder die Rechnung als Auftragsbestätigung.

3.4 Der Verkäufer kann bei Großaufträgen oder Exportaufträgen eine Anzahlung bis zu 50% des Auftragswertes netto verlangen. Erst mit fristgerechtem Eingang der vereinbarten Anzahlung nimmt der Verkäufer die Bestellung an, der Lauf der Lieferfrist beginnt am Tage des Zahlungseingangs.

3.5 Die Auftragsbestätigung des Verkäufers ist auch ohne Unterschrift des Käufers gültig.

3.6 Mündliche Erklärungen oder Nebenabreden unserer Erfüllungsgehilfen oder unserer Handelsvertreter sind in jedem Fall unverbindlich und erst nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers wirksam; generell besteht kein Anspruch auf die Richtig- und Vollständigkeit bei mündlichen Erklärungen oder bei Nebenabreden.

3.7 Individualabreden über Leistungsangaben und -inhalte, Lieferzeiten, Preisvereinbarungen, Zahlungsbedingungen und Eigenschaftszusicherungen sowie Abweichungen von unseren AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden. Sie verlieren ohne besondere Benachrichtigung unverzüglich ihre Gültigkeit bei gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen über Forderungen, bei Altforderungen, bei Insolvenz, bei unbegründeter Annahmeverweigerung einer Lieferung oder Teillieferung, bei Rücklastschrift und bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat.

3.8 Vertragsgegenstand  ist der Artikel, so wie er auf unseren Messen, in unserer hauseigenen Ausstellung oder dem Käufer persönlich gezeigt wurde. Alle Angaben zu unseren Artikeln sind Näherungswerte  und keine Beschaffenheitsangaben, dies gilt insbesondere für Qualitäts-, Gewichts-, Farb-, Maß-, Leistungs- und Mengenangaben. Branchenübliche Abweichungen sind zulässig, soweit für Abweichungen keine Grenzen schriftlich festgelegt worden sind. Die Funktion, Eignung, Qualifikation und Beschaffenheit sowie der Verwendungszweck unserer Artikel bestimmt sich ausschließlich aus unseren Leistungsbeschreibungen. Angaben Dritter stellen keine Beschaffenheitsangaben dar.

3.9 Der Verkäufer hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm die Erfüllung unüberwindbare Schwierigkeiten bereitet oder zum Auftragswert in keinem wirtschaftlichen Verhältnis steht. Außerdem kann er bei negativer Bonitätsauskunft, bestehenden Altforderungen oder wenn ihm die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheint vom Vertrag zurücktreten.

3.10 Der Käufer hat das Recht vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, wenn er dem Verkäufer unmittelbar, spätestens aber 4 Wochen nach Abgabe seiner Bestellung den Rücktritt vom Vertrag schriftlich erklärt, es sei denn, die Bestellung befindet sich schon auf dem Versandwege. Maßgeblich ist dabei das kalendermäßige Datum des Bestelleingangs beim Verkäufer. Unberührt davon verbleibt das Rücktrittsrecht des Käufers nach Maßgabe von Ziff. 12.7  (Fehlschlag der Nacherfüllung).

3.11 Tritt der Käufer nach Ablauf von 4 Wochen nach Abgabe seiner Bestellung ganz oder teilweise vom Liefervertrag zurück, muss er dies dem Verkäufer schriftlich anzeigen (Auftragsstorno). Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bearbeitungspauschale von bis zu 30% des Netto - Auftragswertes zu berechnen. Der Verkäufer behält sich vor, vom Käufer verlangte Stornierungen erst 7 Arbeitstage nach Eingang zu bearbeiten.

3.12 Bei Musterlieferungen gilt Ziff. 3.8 entsprechend; die Beschaffenheit von Mustern gilt als nicht garantiert, es sei denn sie wurde ausdrücklich schriftlich bestimmt. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden Mustersendungen grundsätzlich berechnet und die Lieferung versteht sich unfrei ab Lager in Münster.

 

  1. Abrufaufträge, Blockaufträge

4.1 Bei Abrufaufträgen oder Blockaufträgen gilt die gesamte Menge 1 Monat nach der vereinbarten Frist oder nach Anzeigen der Versandbereitschaft als abgerufen.

4.2. Wird eine Einteilung der bestellten Ware nicht innerhalb von 1 Monat nach Fristablauf vom Käufer vorgenommen, erfolgt die Zuteilung unter dem Grundsatz der Zumutbarkeit nach Wahl des Verkäufers. In diesem Fall ist eine Annahmeverweigerung des Käufers ausgeschlossen.

4.3 Dem Verkäufer ist es gestattet, Abruf- oder Blockaufträge auf Kosten des Käufers auszulagern, wenn der Käufer innerhalb der vereinbarten Frist nicht die gesamte Menge abgenommen hat oder wenn der Käufer die Annahme der gesamten oder restlichen Menge verweigert oder wenn es aus Kapazitäts- oder logistischen Gründen, gleich welcher Art, dem Verkäufer nicht möglich ist, die bestellte Menge oder Restmenge ohne Berechnung von Lagerkosten für den Käufer vorzuhalten.

 

  1. Bestellvorgang

5.1 Bestellungen können schriftlich, mündlich, telefonisch, elektronisch oder per Email abgegeben werden.

5.2 Der Eingang einer Bestellung beim Verkäufer stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt nach Lagerprüfung mittels gesonderter Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Lieferung der bestellten Ware ohne gesonderte Benachrichtigung.

5.3 Eine Eingangsbestätigung der Bestellung per Email, zum Beispiel bei einer Bestellung über den Onlineshop des Verkäufers, stellt ausdrücklich ebenfalls noch keine Annahme dar. Für die Annahme einer Bestellung gelten die Maßgaben nach Ziff. 3.3 ff.

5.4 Ausführliche Informationen zum Bestellvorgang im Online Shop des Verkäufers findet der Käufer unter https://shop.wernervoss.com  (FAQ). 

 

  1. Preise

6.1 Die Preise sind stets freibleibend und verstehen sich in EURO netto ohne Mehrwertsteuer ab Lager in Münster.          

6.2 Es gelten die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise einschließlich Verpackung zuzüglich Versandkosten. Die tagesaktuellen Preise kann der Käufer dem Onlineshop des Verkäufers unter  https://shop.wernervoss.com entnehmen.

6.3 Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

6.4 Bewilligte Rabatte, Skonti, Frachtvergütungen oder sonstige Nachlässe entfallen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen über Forderungen, bei Zahlungsverzug des Käufers von mehr als 1 Monat, bei wiederkehrenden Rücklastschriften oder bei Insolvenz.

6.5 Der Verkäufer ist berechtigt, die Preise zu verändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eingetreten sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Im Falle einer Preiserhöhung gilt dies nicht, wenn die Leistung des Verkäufers innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt.

 

  1. Lieferung/Lieferbedingungen

7.1 Die Lieferung erfolgt generell unfrei ab Lager in Münster gemäß incoterms 2010 (International Commercial Terms; deutsch: Internationale Handelsklauseln).

7.2 Der Verkäufer ist zeitlich unbegrenzt zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

7.3 Eine Verpflichtung zur Lieferung der bestellten Artikel besteht nicht. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, Artikel nur bei Liefermöglichkeit auszuliefern.

7.4 Die vom Verkäufer angegebenen Liefertermine sind unverbindlich, sie kennzeichnen lediglich, ab wann mit der Lieferung frühestens zu rechnen ist, es sei denn, sie wurden mit gesonderter Benachrichtigung vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt.

7.5 Ist die Lieferung von Sonderanfertigungen von Unterlagen wie Zeichnungen, Muster, Lehren und sonstigen Ausführungseinzelheiten  abhängig, die der Käufer zur Verfügung zu stellen hat, so beginnt der Lauf der Lieferfrist erst mit dem Tage des vollständigen Zugangs dieser Unterlagen und mit Auftragsbestätigung durch den Verkäufer.

7.6 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf dieser Frist unser Lager verlassen hat oder dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

7.7 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Verkäufer die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere im Rahmen von Arbeitskämpfen,  bei Streik und Aussperrung, behördlichen Auflagen oder Anordnungen, sowie bei höherer Gewalt wie Krieg, Mobilmachung, Aufruhr, Naturkatastrophen oder ähnliche Ereignisse.

7.8 Die Lieferung von Ausverkaufs- und Spezialartikeln sowie von Sonderposten erfolgt grundsätzlich unfrei ab Lager Münster.

7.9 Der Käufer kann den Verkäufer in Liefer- oder Leistungsverzug setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens 8 Wochen zugebilligt hat.

7.10 Liegt Liefer- oder Leistungsverzug des Verkäufers vor und macht der Käufer den Ersatz des Verzögerungsschadens geltend, so wird die Haftung des Verkäufers auf maximal 15% des Auftragswertes beschränkt, sofern nicht ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt und dieser Schaden nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.

7.11 Exportlieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse sowie unverzollt und unversteuert auf Gefahr des Käufers ab Gefahrenübergang.

 

  1. Rückstände

8.1 Rückständige Artikel werden ohne gesonderte Benachrichtigung nachgeliefert, sobald dem Verkäufer die Lieferung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit sinnvoll erscheint und sie für den Käufer zumutbar ist.

8.2 Rückständige Artikel werden frachtfrei nachgeliefert, es sei denn ein späterer

Liefertermin war dem Käufer bereits bei Vertragsabschluss bekannt.

8.3 Rückständige Artikel mit einem Warenwert unter 50,00 EUR netto können vom Verkäufer storniert werden (Verkäuferstorno).

 

  1. Gefahrenübergang

9.1 Die Lieferung erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Gegenstände geht mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer bzw. sonstige der zur Versendung beauftragten Personen oder mit Zugang der Anzeige zur Versandbereitschaft an den Käufer über. Dies gilt auch, wenn der Käufer im Verzug mit der Annahme ist.

 

  1. Frachtkosten

10.1 Der Verkäufer bestimmt Versandweg, -form oder –mittel sowie den Spediteur bzw. Frachtführer und ist ohne Gewähr dazu angehalten, die Lieferung für den Käufer günstigst in den Verkehr zu bringen. Bestimmt der Käufer  Versandweg, -form  oder

-mittel oder den Spediteur bzw. Frachtführer, gehen die Frachtkosten zu Lasten des Käufers und werden grundsätzlich berechnet.

10.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ohne deutsche Inseln ab einem Auftragswert von 1500,00 EURO netto  pro Lieferung und Lieferanschrift frachtfrei bzw. bei Exportsendungen frei Grenze.

10.3 Bei Lieferung von großen Artikeln (Sperrgut) behält sich der Verkäufer vor, Frachtkosten zu berechnen, auch wenn es sich dabei um Lieferungen aus einem Auftrag mit mehr als 1500,00 EURO Netto-Warenwert oder um eine Rückstandslieferung handelt.

10.4 Die Frachtkosten ab deutsche Grenze und auf die deutschen Inseln werden separat berechnet und dem Käufer gesondert mitgeteilt.

10.5 Die aktuellen Frachtkosten kann der Käufer dem Online-Shop des Verkäufers unter https://shop.wernervoss.com entnehmen (FAQ).

10.5 Anderslautende Vereinbarungen bedürfen zwingend der Schriftform.

 

  1. Rücksendungen

11.1 Rücksendungen sind schriftlich anzukündigen und müssen vom Verkäufer genehmigt sein. Bei ungenehmigten Rücksendungen verweigert der Verkäufer die Annahme.

 

  1. Sachmängel, Reklamationen

12.1 Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich ein Sachmangel muss dieser binnen 14 Tage nach Ablieferung der Ware schriftlich mit Fotodokumentation beim Verkäufer angezeigt werden; danach tritt der Ausschluss der Gewährleistung ein, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.

12.2 Zeigt sich zu einem späteren Zeitpunkt ein solcher Mangel, ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung beim Verkäufer schriftlich anzuzeigen (versteckter Mangel).

12.3 Der Verkäufer behält sich vor, den Käufer auf die Verhältnismäßigkeit einer Reklamation hinzuweisen.

12.4 Im Falle eines Transportschadens oder von unvollständigen Lieferungen ist vom Käufer sofort eine Niederschrift durch den Frachtführer erstellen zu lassen; es gelten die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.

12.5 Der Verkäufer kann die Rücksendung beanstandeter Artikel verlangen. Rücksendungen erfolgen ausschließlich in der Originalverpackung des Verkäufers. Stellt sich die Beanstandung als unbegründet oder geringfügig heraus oder erfolgt die Rücksendung nicht originalverpackt, ist der Verkäufer berechtigt, eine Bearbeitungspauschale von bis zu 30% des Netto-Warenwertes zu berechnen.

12.6 Bei Sachmängeln hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht auf Erstellung einer Rechnungskorrektur (Gutschrift) oder ein zweimaliges Recht auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

12.7 Schlägt die Nacherfüllung oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurück treten. Bei geringfügigen Sachmängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

12.8 Lehnt der Käufer die Nacherfüllung ab, kommt dies einer Teilstornierung gleich. Der Verkäufer ist berechtigt, bis zu 30% des Warenwertes als Bearbeitungsgebühr zu berechnen.

12.9 Benutzte, ausgezeichnete oder verarbeitete Artikel sind von einer Rücksendung ausgeschlossen und werden nicht gutgeschrieben.

12.10 Unerhebliche, branchenübliche Abweichungen in Form, Farbe, Gewicht, Qualität sowie geringfügige Maßabweichungen sind zulässig und stellen keinen Grund zur Beanstandung dar.

 

 

  1. Gewährleistung, Haftung, Verjährung

13.1 Die Gewährleistungsfrist gegenüber Kaufleuten beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Ersatzansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware, es sei denn, dem Verkäufer ist Arglist vorzuwerfen.

13.2 Der Käufer hat nachzuweisen, dass die Ware bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war.

13.3 Für Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie mangelhafter Lieferung, Verzug, unerlaubter Handlung, Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis oder von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, haftet der Verkäufer nur im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt (§14 ProdHG). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, die auf eine leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verkäufer oder einer seiner Erfüllungsgehilfen beruht, ist bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

13.4 Die Beschränkungen aus Ziff. 13.3 gelten nicht für Verletzungen, die der Käufer an Leben, Körper oder Gesundheit erleidet.

13.5 Die persönliche Haftung des Verkäufers, einer seiner gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen bei durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden ist ausgeschlossen.

13.6 Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch ihn oder einer seiner Erfüllungsgehilfen beruhen und für Schäden aufgrund von arglistig verschwiegenen Mängeln.

13.7 Weitergehende als die in den Ziffern 7.9, 13.1 und 13.3 bis 13.6  geregelten  Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

 

  1. Zahlungsbedingungen

14.1 Rechnungen sind innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

14.2 Bei vollständiger Zahlung binnen 8 Tage gewährt der Verkäufer 2% Skonto.

14.3 Für vorzeitige Zahlungen und zwar bei Vorauskasse, Lieferung gegen Nachname oder bei Ermächtigung zum wiederkehrenden Bankeinzug gewährt der Verkäufer 3% Skonto.

14.4 Bei Barzahlung vor Ort und sofortiger Mitnahme der bestellten Artikel gewährt der Verkäufer  5% Skonto.

14.5 Erstlieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse oder mit Ermächtigung zum wiederkehrendem Bankeinzug.

14.6 Exportlieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorauskasse.

14.9 Der Verkäufer ist berechtigt, ab der 2. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EURO und ab der dritten Mahnung in Höhe von 12,00 EURO zu berechnen. Danach ist der Verkäufer berechtigt, seine Forderungen an ein Inkassobüro abzutreten.

14.10 Unabhängig der im Kaufvertrag vereinbarten Zahlungskondition ist der Verkäufer bei negativer Bonitätsauskunft, bei bestehenden Altforderungen und bei Zahlungsverzug oder wiederholten Rücklastschriften berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist vom Käufer Vorauskasse zu verlangen. Leistet der Käufer diese nicht innerhalb der angegebenen Frist, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle kann, analog einem Auftragsstorno, dem Käufer bis zu 30% des Netto-Warenwertes  als Bearbeitungspauschale in Rechnung gestellt werden.

14.11 Bei Zielüberschreitungen kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 2%  über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. berechnen (Fälligkeitsverzinsung). Die Zinspflicht entfällt,

  1. a) wenn der Verkäufer unter den Voraussetzungen der §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug gerät (§ 301 BGB),
  2. b) solange die fällige Forderung gestundet ist,
  3. c) wenn der Käufer bei einer Geldleistung zur Hinterlegung berechtigt war und den Betrag rechtzeig hinterlegt hat.

 

  1. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

15.1 Der Käufer ist nicht berechtigt, mit seinen Ansprüchen gegen die Zahlungsansprüche des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn seine Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt und auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

15.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  1. Eigentumsvorbehalt  

16.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen (gesicherte Forderungen)  Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware); bei Wechsel- und Scheckzahlungen bis zu deren Einlösung.

16.2 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung untersagt. Die Weiterveräußerung ist dem Käufer im gewöhnlichen Geschäftsgang nur unter der Bedingung gestattet, dass der Käufer von seinen Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum erst dann auf seinen Kunden übergeht, wenn dieser vollständig seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist.

16.3 Die Befugnisse des Käufers, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr die Vorbehaltsware zu veräußern, enden mit dem Widerspruch durch den Verkäufer, insbesondere infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers.

16.4 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

16.5 Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, auch im Rahmen von Werksverträgen, mit allen Nebenrechten ab, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

16.6 Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, ist er berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Ermächtigung zum Einzug erlischt bei Widerruf des Verkäufers, spätestens jedoch bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse. In diesem Fall wird  der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Kunden des Käufers von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.

16.7  Zur Abtretung der Forderung an Dritte ist der Käufer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt.

16.8 Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet, sobald der Wert der ihm zustehenden Sicherheiten nachhaltig 20% des Fakturenwertes übersteigt.

 

  1. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte, Kennzeichenrechte, Bildrechte

17.1  Sofern nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten Dritter zu erbringen.

17.2 Sämtliche vom Verkäufer genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.

17.3 Der Käufer erwirbt vom Verkäufer mit dem Kauf der Vertragsprodukte  die räumlich beschränkte, nicht übertragbare, unentgeltliche, nicht ausschließliche und widerrufbare  Lizenz zur Nutzung der zu Vertriebszwecken zur Verfügung gestellten Fotografien, Zeichnungen, Grafiken, Texten und dergleichen (Material). Die Lizenz ist jeweils für die Dauer der Geschäftsbeziehung begrenzt. Die Lizenz umfasst nicht ein Bearbeitungs- oder Umgestaltungsrecht oder das Recht der Unterlizenzierung an Dritte.

17.4 Das überlassene Material ist urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Verkäufers.

17.5 Die Lizenz erwirbt der Erwerber ausschließlich zum Zwecke der Bewerbung der Vertragsprodukte.

17.6 Soweit das zur Verfügung gestellte Material  im eigenen Internetshop genutzt werden darf, gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass Endkunden die Möglichkeit erhalten, die Vertragsprodukte im Ladenlokal des Erwerbers zu prüfen und dort auch den Widerruf erklären können.

17.7 Soweit das zur Verfügung gestellte Material in den Sozialen Medien genutzt werden darf, dürfen damit nur Produkte aus dem eigenen Internetshop oder dem eigenen Ladenlokal beworben werden.

17.8 Das Einstellen von Bildern in Bildersuchmaschinen oder auf Plattformen Dritter ist nicht gestattet, insbesondere ist es auch dann nicht gestattet, wenn Dritten dadurch Nutzungsrechte eingeräumt werden.

 

 

  1. Gebietsschutz/Modellschutz

18.1 Der Verkäufer gewährt grundsätzlich keine Zusicherung eines exklusiven Vertriebsrechts, es sei denn, dieses wurde ausdrücklich schriftlich zuvor vom Verkäufer bestätigt.

18.2 Der Verkäufer gewährt grundsätzlich dem Käufer nicht das Recht zum Alleinvertrieb eines oder mehrerer bestimmter Produkte/Modelle, es sei denn, dieses wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

 

 

 

 

  1. Datenschutz

19.1 Ausführliche Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen Daten finden Sie in der separaten Datenschutzerklärung des Verkäufers. Auf Wunsch wird diese dem Käufer schriftlich ausgehändigt.

19.2 Gemäß § 23,24,26 u. 43 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weisen wir daraufhin, dass wir im Rahmen der Zweckbestimmung der Auftragsabwicklung Einzeldaten über die Auftraggeber gespeichert halten, die wir nicht an Dritte weitergeben, soweit dies nicht vom BDSG oder anderen Rechtsvorschriften erlaubt bzw. vorgeschrieben ist.

 

 

  1. Hinweise zur Batterieentsorgung

20.1 Der Verkäufer ist als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, um eine fachgerechte Entsorgung zu gewährleisten, wobei sich diese Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien beschränkt, die der Verkäufer vertreibt oder vertrieben hat. Altbatterien der vorgenannten Art kann der Käufer ausreichend frankiert an die Werner Voß GmbH übersenden oder direkt am Sitz des Verkäufers unentgeltlich abgeben.

Die Bedeutung der Batteriesymbole:

Batterien sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten sind durch entsprechende Angaben unter der Mülltonne wie folgt mit der jeweiligen Kurzform der chemischen Bezeichnung („Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet.

 

 

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand

21.1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen des Verkäufers ist dessen Geschäftssitz in Münster, dies gilt auch für Scheck- und Wechselverpflichtungen.

21.2 Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers in Münster, wenn für die Klage kein ausdrücklicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt für den Fall, das beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Dies gilt außerdem – auch wenn der Käufer Nichtkaufmann ist -, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Verkäufer ist jedoch in allen Fällen berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

21.3 Ziff. 21.2 gilt außerdem für den Fall, wenn der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohn- oder Geschäftssitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohn- oder Geschäftssitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

21.4 Die Vereinbarungen gem. Ziff. 20.1 ff finden auch für Scheck-und Wechselklagen Anwendung. Für das Mahnverfahren gilt der Gerichtsstand Münster als vereinbart.

21.5 Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

 

  1. WEEE-Registrierungsnummer

Unsere WEEE-Registrierungsnummer lautet DE 65738936.

 

  1. Verbindlichkeit des Vertrages

23.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die unter wirtschaftlichen Aspekten dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich nur zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken des Vertrages.

23.2 Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

 

 

48161 Münster

Stand Juni 2019

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